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27.05.12

Auszug aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. August 1966 zum Wert der "freien Presse" (BVerfG 20, 162ff.):

Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich. Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muss er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben. Die Presse hält diese ständige Diskussion in Gang; sie beschafft die Informationen, nimmt selbst dazu Stellung und wirkt damit als orientierende Kraft in der öffentlichen Auseinandersetzung. In ihr artikuliert sich die öffentliche Meinung; die Argumente klären sich in Rede und Gegenrede, gewinnen deutliche Konturen und erleichtern so dem Bürger Urteil und Entscheidung. [...] Der Funktion der freien Presse im demokratischen Staat entspricht ihre Rechtsstellung nach der Verfassung. Das Grundgesetz gewährleistet in Art. 5 die Pressefreiheit. Wird damit zunächst ein subjektives Grundrecht für die im Pressewesen tätigen Personen und Unternehmen gewährt, das seinen Trägern Freiheit gegenüber staatlichem Zwang verbürgt und ihnen in gewissen Zusammenhängen eine bevorzugte Rechtsstellung sichert, so hat die Bestimmung zugleich auch eine objektiv-rechtliche Seite. Sie garantiert das Institut "Freie Presse".
Wir hoffen nun, dass wir euch damit inständig von der Pressefreiheit in einem demokratischen Staat wie der modernen Bundesrepublik Deutschland überzeugen konnten und ihr diese Bestimmung auch vollumfänglich nutzt.




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22.05.12

Um das Infoblatt zu füllen, soll jeder von Euch, der es verteilt, auch selbst daran mitwirken. Hinterlasst Eure Vorschläge und Ideen am besten als Kommentar oder per E-Mail. Bisher wurden folgende Artikel vorgeschlagen:




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Als Sohn eines Pfarrers wird Jahn am 11. August 1778 in Lanz in der Prignitz geboren. Schon als junger Mann tritt er mutig und selbstbewusst auf. Seither, aufwachsend an der Grenze dreier deutscher Staaten, - Preußens, Hannovers und Mecklenburgs - beschäftige Jahn die eine entscheidende Frage nach den historischen Ursachen für die Zersplitterung Deutschlands, vor allem angesichts der Tatsache, dass sich überall in Europa seit dem späten Mittelalter Nationalstaaten wie Frankreich, England und Russland herausgebildet hatten.

Jahn mahnte seinerzeit:

„Ohne die Kenntnis der vaterländischen Geschichte ist der Bürger ein Spielball in der Hand des schlauen Betrügers. Vor zwei Abwegen muss sich jedes Volk hüten, das seine Selbstständigkeit nicht schmählich verlieren will: Vor der Allerweltsbürgerei und der Schildbürgerei. Ein Volk, das seine eigene Sprache verlernt, gibt sein Stimmrecht in der Menschheit auf und ist zur stummen Rolle auf der Völkerbühne verwiesen. Ein Volk, das mit Lust und Liebe die Ewigkeit seines Volkstums auffasst, kann zu allen Zeiten sein Wiedergeburtsfest und seinen Auferstehungstag feiern.“
Sein späteres zur Jugenderziehung begründetes Turnerhandwerk erlernt Jahn durch intensives Beobachten der Tierwelt und im wilden Spiel mit Gefährten von großen Persönlichkeiten seiner Epoche, wie er selbst berichtet:

„Meine Gespielen in der Jugend waren keine Knaben, sondern die Gefährten des Alten Fritz, Husaren von Zieten, Reiter von Seydlitz, Grenadiere von Schwerin. Von den Reitern lernte ich Reiten, von einem Grönlandfahrer Schwimmen, Laufen und Springen nach Beobachtungen der Tiere. Das Klettern sah ich den Affen ab, die sich der Mecklenburger Herzog vor seinem Schloss hielt.“
Als Preußen 1806 gegen Napoleon kämpft, ist Jahn sofort mit dabei:

„Ich warf die Feder weg, um zum Schwert zu greifen.“
Nach der preußischen Niederlage wirkt er im Untergrund für die „Patriotische Bewegung“, stets zum höchsten Opfer bereit. Das Zentrum dieser Bewegung war Berlin; neben Jahn gehörten ihr auch so bedeutende Männer wie Ernst Moritz Arndt, Johann Gottlieb Fichte und Friedrich Schleiermacher an, die sich aufopferungsvoll bemühten, das Nationalbewusstsein der Deutschen zu wecken, um den Aufstieg des deutschen Volkes aus politischer Demütigung zu ermöglichen.

1810 erscheint Jahns Hauptwerk „Deutsches Volkstum“. Es enthält die grundlegende Erkenntnis von der Nation als gewaltiger Kraftquelle. Auch die von ihm gegründete Turnerbewegung stellt Jahn in den Dienst des Kampfes für nationale Freiheit. Das Turnen selbst war ihm ein lebendiger Gemeinschaftsdienst für die Schulung der deutschen Jugend zu sittlicher Haltung, zur Gradheit von Körper und Seele, zur Unbedingtheit des Mutes. Der von ihm am 19. Juni 1811 eröffnete erste Turnplatz der Welt auf der Hasenheide bei Berlin entwickelte sich danach zur Heimat eines völkischen Widerstandes. Die Ideen des Turnvaters zündeten mehr und mehr in der Jugend. Als er zur Volkserhebung gegen Napoleon aufruft, entflammen die jungen Herzen.

Daraufhin meldet er sich im März 1813 als einer der Ersten zum Freikorps Lützow, für das er vorher kräftig geworben hatte. Er dient als Kommandeur des 3. Bataillons. Für besondere Tapferkeit wird ihm das Eiserne Kreuz verliehen.

Nach dem Sieg über Napoleon ist Jahn wieder Turnlehrer in Berlin. Doch nun richtet der gänzlich Unerschrockene seinen Kampf gegen die reaktionären deutschen Herrschenden, die nach den Siegen der Heere, nach Leipzig und Waterloo, die Schaffung eines neuen einigen Deutschlands schmerzlich hintertreiben. Dadurch wird auch Jahns Werk von der sogenannten „Demagogenverfolgung“ als staatsgefährdend erfasst.

Am 13. Juli 1819 wird der Turnvater verhaftet; bald darauf erfolgt das Verbot des Turnens. Jahn wird von Festung zu Festung gebracht. Doch er weicht keinen Schritt von seinen weltanschaulichen Grundüberzeugungen ab. 1825 erst kommt er aus seinem letzten Gefängnis, der Festung Kolberg, frei, wird jedoch weiter bespitzelt und unter Polizeiaufsicht gestellt. Erst unter dem Preußenkönig Friedrich Wilhelm IV. wird er endlich weitgehend rehabilitiert. 1848 wird er als Abgeordneter in die Nationalversammlung berufen, kommt aber mit den dort wirkenden Durchgeistigten nicht zurecht.

Jahn stirbt am 15. Oktober 1852 in Freyburg an der Unstrut. In seinem Vermächtnis, der „Schwanenrede“, bekundet der unsterbliche Turnvater der Nachwelt bis heute:

„Deutschlands Einheit war der Traum meines erwachenden Lebens, das Morgenrot meiner Jugend, der Sonnenschein der Manneskraft und ist jetzt der Abendstern, der mir zur ewigen Jugend winkt.“



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21.05.12

Der Zustand eines Staates hängt maßgeblich von seiner inneren Formgebung ab. Dass die gegenwärtige Staatsform und seine ausführenden Vertreter alles andere als zukunftsträchtig für unser Volk sind, dafür reicht ein gewissenhafter Blick auf die bedrohliche Gegenwart und Geschichte. Danach haben die Nachfolgegenerationen von Demokraten in der Bundesrepublik die Verantwortungslosigkeit und das politische Versagen der Weimarer Republik um Längen überholt.

Erschreckend genug, dass momentan über zwei Millionen Kinder in Deutschland weit unter der Armutsgrenze leben, jeden zweiten Tag ein Kind vorsätzlich getötet wird, sich ihr gesamter Gesundheitszustand in den letzten zehn Jahren massiv verschlechtert hat, nimmt nun auch die Zahl der Missbrauchsfälle von Jahr zu Jahr zu. Kindesmissbrauch kommt mittlerweile so häufig vor, dass man davon ausgehen kann, dass in jeder Kindergartengruppe, in jeder Schulklasse, in jeder Nachbarschaft misshandelte Kinder zu finden sind. Laut aktueller polizeilicher Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2011 registrierte die Polizei einen Anstieg von 4,9 Prozent auf 12.444 Fälle gegenüber 2010.

Nach einer etwas gründlicheren Recherche und unter Einbeziehung des geschätzten Dunkelfeldes sehen die Zahlen der demokratischen Fortschrittsgesellschaft jedoch noch weit dramatischer aus. So werden in Deutschland jährlich etwa 300.000 Kinder innerhalb wie außerhalb der Familie durch Inzest sowie Trieb- und Gewalttäter missbraucht, also alle zwei Minuten ein Kind!

Beim Inzest handelt es sich dabei um folgende „Formen“: Vater-Tochter-Inzest (die am häufigsten zur Anzeige gebrachten Inzestfälle - 70 bis 80 Prozent), Mutter-Sohn-Inzest, Geschwister-Inzest (häufigste Form des Inzests), Mutter-Tochter-Inzest (wird fast nie zur Anzeige gebracht) und funktioneller Inzest (sexuelle Übergriffe durch andere Verwandte wie Großeltern, Onkel, Tante, Cousin, aber auch Stiefväter). In vielen Fällen gingen aus Vater-Tochter- und Geschwister-Inzest sogar mehrere Nachkommen hervor, die auffällig oft schwerste geistige und körperliche Missbildungen durch genetische Defekte aufweisen.

Zudem sind zwischen 1990 und 2011 in Deutschland rund 1.800 Kinder spurlos verschwunden, wobei anzunehmen ist, dass viele von ihnen nicht mehr am Leben sind oder in Bordellen ihr Leben fristen. Hinzu kommen weitere Hunderte Missbrauchsopfer durch römisch-katholische Kircheninstitutionen und Ausländer (28,2 Prozent).

Fakt ist: Die Zahl der missbrauchten und verschwundenen Kinder, die unerwünschten Neugeborenen in der Mülltonne werden in diesem Staat noch weiter zunehmen. Denn was er sich selbst und anderen verbietet, nämlich eine Politik zum Schutz und Wohl des eigenen Volkes, wird am Ende allen zum Verhängnis. Warum also sollten nun gerade die Demokraten unsere Kinder schützen? Warum Menschen verfolgen lassen, die „unnützen“ Kindern Leid zufügen? Empfindet ihr da nicht auch einfach nur noch Ekel?




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